Wahlanalyse

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Eine starke Gleichstellungspolitik braucht das Land

 

Am 14. Oktober wurde in Luxemburg das neue Parlament gewählt, das von 2018 bis 2023 über einen Großteil der politischen Entscheidungen in und durch Luxemburg mitbestimmen wird. Dabei sollen die zukünftigen Parlamentarier*innen die Einwohner*innen Luxemburgs und deren Interessen vertreten. Um die vielen verschiedenen Interessen und Bedürfnisse vertreten zu können, die sich aus der Diversität der Bevölkerung ergeben wäre es von großem Vorteil, wenn sich diese auch in der Zusammensetzung des Parlaments widerspiegelte. Davon sind wir im Jahr 2018 leider weit entfernt.[1]

Ein Jahr vor dem 100. Jahrestag des universellen Wahlrechts in Luxemburg ist das Wahlresultat der Parlamentswahlen 2018 aus gleichstellungspolitischer Sicht eine Katastrophe.

Obwohl der Frauenanteil auf den Kandidat*innenlisten der Parteien erstmalig insgesamt bei 46% lag, wurden lediglich 12 Frauen ins Parlament gewählt und stellen somit nur traurige 20% der gewählten Abgeordneten. Damit gehen wir nicht nur auf nationalem Plan rückwärts, sondern landen auch international auf einem schlechten 98. Platz unter 193 Ländern (Der internationale Durchschnitt liegt bei 23,6% Frauenanteil in den nationalen Parlamenten)[2].

Neben dem CNFL hat deswegen auch das CID mit einem Brief an Xavier Bettel, den Formateur der zukünftigen Regierung, mit einer Pressemitteilung und mehreren Presseinterviews auf den Wahlausgang reagiert. Darüber hinaus sind wir Mit-Unterzeichnerin des Briefes der Plattform JIF2019 an die zukünftige Regierung.

Aber auch jenseits der feministischen- und Frauenorganisationen scheint der geringe Frauenanteil im neuen Parlament (negative Überraschung, wenn nicht Bestürzung hervorgerufen zu haben! In über 20 Presseartikeln in 12 verschiedenen Medien und auch im Radio und in den sozialen Netzwerken wurden Themen rund um Frauen in der Politik und Quotenregelungen diskutiert. Hierbei fällt auf, dass auch männliche Politiker (wie Roberto Traversini von déi gréng und Sammy Wagner von der LSAP) und männliche Journalisten die starke Unterrepräsentanz der Frauen als erschreckend und problematisch empfinden.

 

Dieses Resultat kann nicht einfach mit Verweis auf einen vermeintlichen Wähler*innenwillen oder auf die scheinbar mangelnde Kompetenz von Politikerinnen oder das mangelnde politische Engagement von Frauen insgesamt abgeschüttelt werden.

 

Männerwahlen

Das Fehlen von Politikerinnen bei Rundtischgesprächen und die Unterrepräsentanz von Frauen unter den Spitzenkandidat*innen sind Teil einer gleichstellungsresistenten Wahlstrategie mancher Parteien. Es ist eben nicht „selbstverständlich“ oder „automatisch“, dass alle Geschlechter gleichberechtigt sind, sondern bedarf einer gezielten Anstrengung, die viele nicht leisten (wollen). Darüber hinaus werden aufgrund unseres Panachage-Systems in Luxemburg noch immer vornehmlich Einzelpersonen gewählt: Einzelpersonen, die man kennt und die einem sympathisch sind. Und wer nicht gehört und gesehen wird, kann auch nicht bekannt sein und wird folglich kaum gewählt.

Deshalb unterstützt das CID nicht nur die aktuelle 40% Quote, sondern ist auch für deren konsequenten Ausbau.

 

Natürlich sollte keine Frau gewählt werden, nur weil sie eine Frau ist, ebenso wenig wie kein Mann aufgrund seines Geschlechts gewählt werden sollte. Auch sind wir nicht der Meinung, dass Frauen die besseren Menschen sind, wie uns das in manchen Kommentaren vorgeworfen wird. Frauen und Männer haben jedoch zum Teil unterschiedliche Interessen und Prioritäten und setzen andere Schwerpunkte in der Politik. Darüber hinaus machen Frauen aufgrund ihrer sozialen Positionierung andere Erfahrungen, die wiederum zu anderen politischen Forderungen und Lösungsansätzen führen können. Geschlechterparität ist also eine Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. Bei eingehender Betrachtung und Analyse der Erfahrungen, Positionen und Einstellungen aller Kandidat*innen, wird sich für alle schnell herausstellen, dass (In-)Kompetenz nichts mit dem Geschlecht zu tun hat.

Women’s March Women 2018 Feminist Feminism March

Das Wahlresultat ist unseres Erachtens nach darüber hinaus Symptom eines viel tiefergreifenden und leider ständig unterschätzten, beziehungsweise nicht wahr- oder ernstgenommenen Problems.

Die strukturelle Benachteiligung und damit einhergehende Unterrepräsentanz ganzer Bevölkerungsgruppen (neben den Frauen nicht zuletzt fast die Hälfte der Einwohner*innen – jene ohne luxemburgische Nationalität) in unserer Gesellschaft und in unserem politischen System ist ein Problem, dessen sich die zukünftige Regierung schnellstmöglich ernsthaft annehmen muss.

Es geht dabei um nicht weniger als gesellschaftlichen Zusammenhalt und ein gutes Leben für alle.

 

Das CID ist davon überzeugt, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Sexualität und ihrem Körper (und darüber hinaus ihrer sozioökonomischen Situation und ihrer Nationalität) dieselben Rechte und Freiheiten haben. Die Wahrnehmung und Realisierung dieser Rechte und Freiheiten zu gewährleisten, ist Aufgabe des Staates und der Gesellschaft. Das CID, seit 26 Jahren zentrale Anlaufstelle für Genderwissen und Feminismus in Luxemburg, versteht sich als kritische Begleiterin und Partnerin bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe.

In dieser Funktion haben wir in unserem Brief an Xavier Bettel und in unserer Pressemitteilung eine paritätische Aufstellung der neuen Regierung gefordert, um die Unterrepräsentanz von Frauen im Parlament zumindest auszugleichen.

parité encore raté – damals so wahr wie heute

Quantitative Gleichheit allein gewährleistet jedoch noch keine qualitative Gerechtigkeit, denn nicht jede Frau ist Feministin oder sensibel für Antidiskriminierung und Geschlechtergleichstellung. Darum plädieren wir darüber hinaus nicht nur für den Erhalt, sondern für eine konsequente Stärkung der Kompetenzen und Anhebung der finanziellen Mittel des Chancengleichheitsministeriums.

Ein national und auch europaweit ernstzunehmendes Chancengleichheitsministerium muss nicht nur zivilgesellschaftliche- und Nichtregierungsorganisationen wie uns ideell und finanziell stärken, sondern auch ein konsequentes Gendermainstreaming  (einschließlich Frauenförderung und Diversity Management) als Querschnittsthema in alle Ministerien und Verwaltungen tragen.

Dabei muss das übergeordnete Ziel einer kompetenten Gleichstellungspolitik sein, Ungerechtigkeiten, die aus diskriminierenden Strukturen und Praktiken resultieren, nachhaltig entgegenzuwirken.

 

Insbesondere folgende Themen sollten deshalb in der nächsten Legislaturperiode auf dem Programm des Chancengleichheitsministeriums stehen: Die nachhaltige und konsequente Bekämpfung sexualisierter Gewalt sowie die Ausrottung geschlechtsbedingter Armut (insbesondere Armutsgefährung Alleinerziehender und Altersarmut).

Darüber hinaus sehen wir dringenden Handlungsbedarf im Bereich des Bildungswesens, der Medien- und Kulturlandschaft: Damit einschränkende und vorurteilsbeladene Geschlechterbilder aus Erziehung und Schule verschwinden, müssen Fachkräfte gezielt in dieser Thematik geschult werden. In den Medien und im öffentlichen Raum werden Frauen noch immer viel zu oft aus kommerziellen Zwecken auf ihr Äußeres reduziert und zum Objekt degradiert. Auch im Kultursektor haben Frauen nach wie vor das Nachsehen, werden weniger gefördert und sind weniger sichtbar.

Um all diese Bereiche fachgerecht und kompetent bearbeiten zu können, brauchen wir Zugänge zur Genderforschung und zu einer qualitativ hochwertigen Information und Dokumentation auf materieller und auch auf digitaler Ebene. Deshalb muss das CID mit seiner Bibliothek, seinen Archiven, seinem Fachwissen und seinen Kompetenzen wahr- und ernst genommen und mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet werden[3].

Es bleibt also viel zu tun.

Vielleicht drängt sich in einem ersten Schritt auch zunächst einmal die Umbenennung des Ministeriums auf. Wer von „gleichen Chancen“ spricht, vernachlässigt die strukturellen Probleme von Ungleichheit und gießt Wasser auf die Mühlen derer, die behaupten, aus juristischer Perspektive wären wir doch längst alle gleichberechtigt. Wie wäre es statt dessen mit einem fortschrittlichen Ministerium für Feminismus und die Rechte von Frauen sowie die Rechte von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten[4]?

Wir bleiben dran.

Isabelle Schmoetten

 

(Isabelle leitet seit September die sozio-politischen Aktivitäten des CID und hat schon für viel neue junge feministische Power gesorgt – welcome Isabelle!)

[1] Neben unserem Hauptfokus – der Geschlechterdiversität – wird auch aus der Perspektive von Dimensionen wie Alter, Migrationsgeschichte und sozioökonomischer Stellung deutlich, dass das gewählte Parlament keineswegs die luxemburgische Realität widerspiegelt.

[2] http://archive.ipu.org/wmn-e/classif.htm?month=6&year=2018

[3] Eine komplette Auflistung unserer Wahlforderungen finden Sie hier: http://cid-fg.lu/news/wahlforderungen/

[4] Dieser Vorschlag stammt von Enrica Pianaro vom CIGALE – Centre d’Information GAy et LEsbien.

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