Verbot der Verschleierung des Gesichtes

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CID: Meinungspluralität und Solidarität

Vielstimmig wie der Feminismus so sind auch im CID die Positionen über religiöse Bekleidung im öffentlichen Raum vielstimmig und jeweils feministisch begründet. Deshalb können wir dem Wunsch nach einer Stellungnahme für oder gegen Maßnahmen wie der im Juli 2017 vorgestellte Gesetzesentwurf zum «Verbot der Verschleierung des Gesichtes» nicht entsprechen.

Wir nehmen für uns Meinungspluralität in Anspruch, bedingt durch unterschiedliche Perspektiven und Betroffenheiten der Frauen im CID, und wollen dadurch die Diskussion bereichern. Gleichzeitig verweisen wir auf die vielstimmige feministische Literatur, die in der Bibliothek für alle am Thema interessierte Menschen gratis zur Verfügung steht.

Das bewusste Tragen des (Ganzkörper-)Schleiers zuzulassen, birgt für viele Frauenbewegte der 70er/80er Jahre das Risiko, den mühsam geführten Kampf der Frauen gegen Diskriminierung und Unterdrückung zu gefährden oder zu untergraben, feministische Errungenschaften in unserer Gesellschaft und Kultur in Frage zu stellen und gegenüber Frauen, die anderswo in der Welt den Kampf gegen den Zwang zum Schleier führen, unsolidarisch zu sein. Diese Haltung ist nicht zu vergleichen mit der Argumentation rechter bzw. rechtsextremer Gruppierungen, die sich sonst keinen Deut um Frauenrechte kümmern.

Andere argumentieren mit dem Verweis auf das Selbstbestimmungsrecht, dass die Frau in Bezug auf ihre Kleidung und Religionsausübung frei und autonom entscheidet, solange dies nicht im verfassungsrechtlichen Widerspruch steht. Die Anerkennung und der hohe Stellenwert demokratischer Werte wie Freiheit, Toleranz, Respekt und kulturelle Diversität lassen die Notwendigkeit und die Verhältnismäßigkeit von gesetzlichen Verbotsmaßnahmen fragwürdig erscheinen. Hinzu kommt die geringe Zahl von muslimischen Frauen, die sich hierzulande ganz verschleiern.

Über die Debatte um die Kleiderfrage im öffentlichen Raum hinaus vereinen uns jedoch die folgenden Herausforderungen bei der Gestaltung einer gleichen und gerechteren Gesellschaft für alle:

– Andere Diskriminierungen gegenüber Frauen – gleich welcher Herkunft, Religion, sozialem Status, Familienstand, Alter, sexueller Orientierung diese angehören – werden überdeckt oder nachrangig, wenn der öffentliche Diskurs sich auf die religiöse Symbolik konzentriert.

– Die Mitsprache der vorrangig betroffenen, hier also muslimischen Frauen muss gewährleistet sein, und zwar so, dass ihre Bedürfnisse und Positionen sichtbar werden und Berücksichtigung finden. Dazu bedarf es der Entwicklung interkultureller Strukturen und Konzepte, um in kulturell-religiös bedingten Konfliktsituationen zu vermitteln und zu unterstützen.

– Feministische Bewegungen von muslimischen Frauen müssen sichtbar gemacht werden, Anerkennung und Solidarität erhalten.

– Die Unterdrückung von Frauen ist struktureller Bestandteil vieler Religionen. Jedoch gibt es sowohl im Christentum, Judentum als auch im Islam (und anderen Religionen mehr) Feminist.innen, die diese Strukturen infrage stellen und verändern. Ihnen gehört unsere Solidarität und Unterstützung.

Die Herausforderung besteht darin, Gemeinsamkeiten zu sehen, trotz unterschiedlicher religiöser Überzeugungen, sozialer Herkunft, ungleichen Bildungschancen und verschiedener sexueller Orientierungen, und gemeinsame Ziele zu entwickeln, die Brücken bauen statt Gräben.

Als CID begründen wir unsere Aktivitäten und unser Engagement dabei auf diese feministischen Prinzipien:

  • auf Geschlecht und Gender bezogene Herrschaftsverhältnisse aufdecken, hinterfragen, verändern helfen;
  • das Selbstbestimmungsrecht der Frau einfordern, verteidigen und anwenden;
  • Partei ergreifen für Frauen, Frauenrechte und Frauenbelange;
  • Teilhabe und Emanzipationsprozesse ermutigen und unterstützen;
  • Frauen und ihre Leistungen in allen Bereichen sichtbar machen, erhalten und zu ihrer Wertschätzung beitragen;
  • Solidarität, Vernetzung und Zusammenarbeit mit Gleichgesinnten fördern.

 

CID | Fraen an Gender, November 2017

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