Burka-Verbot: CID sagt nein zu diesem politischen Manöver

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24. November 2015

Grundwerte und gesellschaftliche Werte wie Toleranz, Vielfalt und Respekt nicht durch Burka-Verbot aushebeln!

Dass die Debatte um ein Burka-Verbot just jetzt bei uns aufflammt, macht klar: hier geht es nicht um Frauen- oder Menschenrechte und auch nicht primär um Integration. Die aufs Schärfste zu verurteilenden Terrorattacken in Paris werden politisch dazu missbraucht islamistischen Terrorismus, Burka und Flüchtlinge miteinander zu vermischen. Wir wehren uns dagegen, dass das Thema der Frauenbefreiung dazu benutzt wird, um vor allem muslimische Flüchtlinge als potentielle TerroristInnen unter Generalverdacht zu stellen.

CID | Frauen und Gender unterstreicht in diesem Kontext zu allererst das absolute Selbstbestimmungsrecht der Frau ihr Leben zu gestalten, sowohl was den Beruf als auch ihr Privatleben anbelangt. Das gilt für die Entscheidung, die Burka zu tragen genauso wie für das Recht, dieses abzulehnen. Konfliktsituationen, die sich durch das Tragen der Burka ergeben können, sollten im Dialog und unter Berücksichtigung der Umstände entschärft oder vermieden werden. Ja, das kostet Anstrengungen, aber dadurch wird Rückzug und Ausschluss vermieden. Im direkten Dialog kann auch gegenseitiges Verständnis und die Möglichkeit gemeinsamen und solidarischen Handelns entstehen.

Durch ein Burka-Verbot ändert sich das Statut der (vermeintlich unterdrückten) Muslima nicht. Und: Frauendiskriminierung ist nicht islamspezifisch, sie gibt es auch in unterschiedlicher Ausprägung in unserer Gesellschaft.

Die Verhältnismäßigkeit einer gesetzlichen Regelung ist fraglich – 16 Frauen sollen in Luxemburg betroffen sein. Stellen die vorgegebenen Sicherheitsgründe nicht in Wahrheit Unterstellungen und Vorurteile dar, z.B. dass Burka-Trägerinnen potentielle Terroristinnen wären? Angst ist ein schlechter Berater, jede_r sollte der damit begründeten Einschränkung von Grund- und Menschenrechten kritisch und skeptisch gegenüber stehen.

Priorität muss sein, die Grundrechte zu wahren und Toleranz und Respekt bei den Menschen und in der Gesellschaft zu verankern. In diesem Sinne ist es vordringlich, ein Grundrecht nicht einzuschränken sondern dafür zu sorgen, dass jede_r seine Rechte kennt und sie wahrnehmen kann.

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