Seit November 2023 haben wir eine neue Regierung: Bis 2028 wird Luxemburg von einer Koalition aus den Parteien CSV und DP regiert werden.
Der Koalitionsvertrag vermittelt einen Überblick über die politischen Maßnahmen und Ziele, die die aktuelle Regierung während ihrer Legislaturperiode erreichen möchte, um die aktuellen nationalen und internationalen Herausforderungen anzugehen.
Wie angekündigt haben wir den neuen Koalitionsvertrag analysiert, um Aspekte hervorzuheben, die sich mit einem Teil unserer politischen Forderungen decken. Diese werden wir anhand einer Social Media-Kampagne vorstellen.
Hier aber bereits eine Kostprobe.
Der Koalitionsvertrag ist auf Französisch verfasst. Aus diesem Grund haben wir das Zitat in Originalsprache verwendet.
Warum ist dieses Verständnis notwendig?
Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt sind fester Bestandteil aller bewaffneten Konflikte und Kriege. In erster Linie sind Mädchen und Frauen betroffen. Sexualisierte Gewalt ist ein Mittel der politischen Unterdrückung mit dem Ziel, die gegnerische Partei emotional zu bekämpfen und zu demütigen. Die Überlebenden werden aus der Gesellschaft ausgeschlossen und stigmatisiert.
Die Ursachen für geschlechtsspezifische Gewalt in bewaffneten Konflikten sind die gleichen wie die Ursachen für sexualisierte Gewalt in Friedenszeiten: Misogynie und struktureller Sexismus. Patriarchale Gesellschaftsstrukturen, die geschlechtsspezifische Gewalt erst ermöglichen, müssen abgebaut werden, damit sexualisierte Gewalt in bewaffneten Konflikten nicht mehr strategisch eingesetzt wird.
Die Regierung plant diesbezüglich:
„Le Gouvernement étudiera une prolongation de la durée du congé parental jusqu’à trois mois supplémentaires. Dans ce cas, le montant total du revenu de remplacement actuel du congé parental, correspondant à six mois, sera étalé sur l’intégralité de la durée du congé parental.“
Wir sagen:
Die aktuelle Gesetzgebung sieht vor, dass jeder Elternteil ein Recht auf 6 Monate Elternauszeit hat. Dieses Recht ist nicht übertragbar und verfällt, sobald es nicht von beiden Elternteilen in Anspruch genommen wird.
Eine Verlängerung um 3 Monate kann eine gerechte Aufteilung der Betreuungsarbeit ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist es jedoch wichtig, dass der Elternurlaub von beiden Personen in Anspruch genommen werden muss, um zu verhindern, dass die Karenzzeit auf eine einzelne Person übertragen wird.
Diese politische Maßnahme ermöglicht es beiden Elternteilen, sich an der Kinderbetreuung zu beteiligen, anstatt von Anfang an auf externe Unterstützung angewiesen zu sein. Die amtierende Regierung plant eine Verlängerung des Elternurlaubs von bis zu 9 Monaten. Die aktuelle finanzielle Entschädigung von 6 Monaten würde nicht an 9 Monate angepasst werden.
Im Rückblick auf die vergangenen Legislaturperioden fällt auf, dass die im Koalitionsprogramm angekündigten Maßnahmen sehr häufig weit davon entfernt sind, politische Realität zu werden. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass die Zivilgesellschaft wachsam bleibt und die Arbeit der Regierung aufmerksam verfolgt, um sie an ihre Versprechen zu erinnern.
