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20230316Pressemitteilung_WirBrauchenFeministischePolitik

Pressemitteilung vom CID | Fraen an Gender
Do 16.3.2023

Wir brauchen feministische Politik!

Es ist Superwahljahr und wir befinden uns mitten im Frauenrechtsmonat März. Politisch geht es in Gleichstellungsfragen aber nur im Schneckentempo voran. Wir wollen dazu beitragen, dass sich das ändert. Das CID hat 29 Forderungen für eine gendersensibele Politik erarbeitet. Die Forderungen zu den Themen Bildung, Arbeit, Kultur sowie Politik und Gesellschaft sollen die Parteien inspirieren und hoffentlich in ihre Wahlprogramme einfließen.

Unseren Forderungen vorausgegangen sind 30 Fragen, um herauszufinden, wie feministisch die Parteien eingestellt sind. Die Analyse der Antworten von 7 Parteien (DP, déi gréng, LSAP, CSV, ADR, Piratepartei, déi Lénk) hat ergeben, dass durchaus feministisches Potenzial vorhanden ist:
Fünf von sieben Parteien unterstützen die Forderung, dass genderspezifische Aspekte in die Ausbildung des Lehrpersonals integriert werden müssen.
Sechs von sieben Parteien sind der Meinung, dass die Erkennung und Prävention von Gewalt als fester Bestandteil der Ausbildung von Polizei, Justiz und Gesundheitssektor integriert werden muss.
Fünf von sieben Parteien wollen Endometriose als Krankheit anerkennen.
Sechs von sieben Parteien haben Ideen, wie eine gendersensible Verkehrspolitik umgesetzt werden kann.

In anderen Bereichen gibt es aber noch deutlich Luft nach oben:
Wenn es um die Erhebung und Nutzung genderspezifischer Daten geht, hat lediglich eine Partei konkrete Ideen.
Nur zwei Parteien haben eine Vorstellung, wie Genderbudgeting konkret umgesetzt werden könnte.
Es gibt eine große Wissenslücke um die Definition und Umsetzung von intersektionaler Politik. Die Antworten einzelner Parteien veranschaulichen, dass die Mehrfachdiskriminierung einzelner Personengruppen nicht berücksichtigt wird.
Zur Bekämpfung sexueller Belästigung im öffentlichen Raum gibt es durchaus interessante Ideen, ohne allerdings aufzuzeigen durch wen und wie sie umgesetzt werden könnten.

Bei diesen und vielen weiteren Themen will das CID mit seinen Forderungen Lücken füllen.
Die Parteien haben sie bereits erhalten. In einem nächsten Schritt wollen wir uns persönlich mit ihnen austauschen, um für die Integration feministischer Inhalte in die Wahlprogramme zu werben.
Im Folgenden werden wir außerdem die Wahlprogramme der Parteien analysieren und auf feministische Inhalte analysieren. Neben einer Sensibilisierung der Parteien zu feministischen Inhalten wollen wir so den (feministischen) Wähler*innen ihre Wahlentscheidung erleichtern.

Die Forderungen können unter folgendem Link heruntergeladen werden (auf Luxemburgisch, Deutsch, Französisch und Englisch): https://cid-fg.lu/de/category/elections-2023/